Stellungnahme

Das Camp kritisiert die Landesregierung NRW

Nach den ersten Workshops und Diskussionen war klar: Die Teilnehmenden kritisieren die Landesregierung scharf. Ohne Not hat sie eine Räumung des Hambacher Forstes verfügt.

* die Begründung „Gefahr im Verzug“ ist haarsträubend und die Argumentation mit Brandschutz ein Vorwand, läuft die Besetzung doch schon seit vielen Monaten (und hat selbst die Zeit höchster Waldbrandgefahr gut überstanden).

* mit der Räumung verbunden ist das Schlagen breiter Schneisen und die Zerstörung relevanter Teile des Waldes. Das geschah im September, dem Monat, der gesetzlich kein Rodungsmonat sein darf, um Tiere und Natur zu schützen.

* Die Räumung mit Teil-Rodung fand wenige Tage vor dem erwarteten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Köln zum Eilantrag des BUND statt, die Räumung durch RWE auch für 2018 zu versagen. Der Umweltverband argumentiert, dass RWE nicht „auf Vorrat“ roden darf und mit seinem Tagebau noch relativ lange nicht bis zur Waldgrenzen vorstoßen würde.

* Der Innenminister setzte während der Räumung die Polizei massiv unter Druck und auch, unmittelbar nach dem tödlichen Unfall eines jungen Bloggers, der im Hambacher Forst abstürzte, auf Eskalation. Nach nur einem Tag der Rodungspause und entgegen der Aussage Reuls, der sagt man könne nach dem tödlichen Unfall nicht wie bisher weitermachen, rückte die Polizei wieder mit schwerem Gerät vor. Der wöchentliche Sonntagsspaziergang wurde durch nicht akzeptable Forderungen der Polizei erschwert.

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