Keine Räumung vom Wagenplatz!

Update vom 4. Mai 2020 von einigen Wagenplatzmenschen über den 29.04.2020 und Hintergründe dazu.

In diesem Monat wird es k eine Räumung geben. RWE hat mittlerweile durch Dritte mitteilen lassen, dass die Räumung solange aufgehoben ist, bis ein gemeinsames Gespräch im Rahmen eines runden Tisches im Juni stattgefunden hat. Trotzdem wollen wir hier erläutern, was eigentlich dazu geführt hat, dass wir uns in dieser Situation wiedergefunden haben, in der wir von einer Räumung ausgehen mussten:

Am 03.04.2020 ließ RWE mit polizeilicher Begleitung an allen Fahrzeugen und Gegenständen, die in einer Parkbucht nahe dem Hambi-Camp 2.0 in Morschenich standen, Mitteilungen anbringen, auf denen eine Räumung zum 14.04. angekündigt wurde.Daraufhin setzten sich Menschen mit Oberbürgermeister Gelhausen in Kontakt, um herauszufinden, warum nach gut eineinhalb Jahren Nutzung, diese vorher brachliegende Fläche geräumt werden solle. Oberbürgermeister Gelhausen kontaktierte das Hambi-Camp, um mitzuteilen, dass er eine Aufschiebung bis zum 30.04. erreicht hat. Als Voraussetzung für weitere Verlängerungen soll ein runder Tisch stattfinden. Alle Parteien – einschließlich RWE – und eine neutrale Mediationsperson, könnten sich in dieser Runde über die Entwicklungspläne für Morschenich als „bioökonomische Zukunftsstadt“ austauschen. Die Polizei wurde als Gesprächsteilnehmerin im Vorfeld von unserer Seite aus ausgeschlossen, weil sie aus unserer Sicht nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden sollte. Wir verstehen das so, dass natürlich auch verbliebene Alt-Morschenicher-Bürger*innen teilnehmen. Diese Menschen wurden nämlich bisher eher weniger gehört. Es wurde prinzipiell Bereitschaft für einen Dialog signalisiert. Allerdings geben sich Vertreter*innen von RWE erfahrungsgemäß uneinsichtig, sich kritisch mit ihrem Handeln auseinanderzusetzen und bis zum 29.4. hatten wir auch dazu nichts Weiteres von dieser Seite gehört.

Als Grund für diese Hinhaltetaktik wurde unter anderem ein still besetztes Haus in der Unterstraße herangezogen, das vergangene Woche von RWE-Mitarbeiter*innen geräumt worden war. Die Personen, die dort lebten, entkamen glücklicherweise rechtzeitig. Bei vorangegangenen Räumungen gab es nämlich auch Fälle, bei denen Menschen von den RWE-Secus misshandelt wurden. Leider mussten sie dabei aber einige ihrer Sachen zurücklassen, die RWE nun entsorgen lässt. Anstatt andernfalls obdachlosen Menschen in Zeiten von Corona Schutz zu gewähren, wird sich jetzt darüber beschwert, dass Menschen in Not- und Stresssituationen, aus Angst vor Repressionen, nicht auch noch ordentlicher fliehen. Das sei auch der Grund dafür, dass bis einen Tag vor Ablauf der von RWE gesetzten Frist, keine erbetene Rückmeldung kam.

Um Beweggründe von Politik und RWE für diese Handlungen zu verstehen, muss erst einmal das „Prestigeprojekt“ Morschenich betrachtet werden.  Was ist da also geplant?

Geplant ist ein Wirtschaftsstandort für „zukunftsfähige“ Unternehmen und Start-Ups. Ebenfalls angedacht ist ein Forschungszentrum, das sich mit der „Verbesserung“ von Pflanzen und Böden befassen soll. Das ganze wird mit Schlagworten wie Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft versehen und fertig ist das Greenwashing.Das alles wird dank der Symbolkraft der Region und des Widerstands im und um den Hambacher Forst möglich, die Menschen dazu inspirieren soll, sich in zivilgesellschaftliche, ökonomische und politische Prozesse einzubringen. Im Hambacher Forst selbst soll makabererweise ein Baumkronenpfad durch die Baumhäuser der Besetzung führen und so den Widerstand gegen RWE, Politik und Kapitalismus als Teil dieser Modellregion inszenieren. Ironischerweise wurden die Bewohner*innen eben dieser Baumhäuser erst in einem kürzlich erschienen Interview von Rolf-Martin Schmitz, dem Vorstand von RWE, noch als Antidemokrat*innen bezeichnet.

Modellhaft für dieses Projekt ist auch das perfide Vorgehen RWE`s. Jahrelang wurde versucht das Dorf umzusiedeln und die Häuser, vor dem Hintergrund der drohenden Enteignung, zu einem unangemessenen Preis aufgekauft. Seit Jahren wurde versucht die Menschen mit allen Mitteln mürbe zu machen. RWE war sich hier weder für Einschüchterungen noch Drohungen zu schade.

Der Grund für die möglichen Enteignungen ist mittlerweile hinfällig, da Morschenich aufgrund der räumlichen Lage zum Hambacher Forst nun auch nicht abgegraben werden kann. RWE macht sich jetzt augenscheinlich auf die Suche nach neuen Wegen, Kapital daraus zu schlagen. Diejenigen, die sich bis heute gegen die Enteignungen gewehrt haben, bekommen nun letztmalig die Chance, zu verkaufen. Andernfalls müssten sie mit unvorhersehbaren Kosten für die Erneuerung der zerstörten Infrastruktur rechnen. Dabei ist dies jahrelang durch Tatsachenschaffung von RWE herbeigeführt worden. Eigentümer*innen sollen jetzt von der Gemeinde dazu verpflichtet werden, einen Anteil dieser Kosten zu übernehmen. Einigen Mieter*innen wurden ihre Wohnungen gekündigt, mit Berufung auf Verträge, die diese nie unterzeichnet hatten. RWE konnte die Menschen nur deshalb zur Aufgabe ihres Zuhauses zwingen, weil die darunter befindliche Kohle angeblich benötigt würde, um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Dieser Grund ist jetzt also nichtig. Trotzdem sollen weiterhin die Morschenicher*innen für RWEs Raffgier zur Rechnung gezogen werden.

Menschen, die hier schon lange wohnen, hoffen weiterhin, ihre Häuser und Wohnungen in Morschenich behalten zu dürfen. Anträge zur Verlängerung, deren Fristen teilweise Mitte dieses Jahres auslaufen, wurden bis jetzt von RWE immernoch nicht beantwortet. Dass Morschenich nicht, oder nur teilweise abgebaggert werden soll, wurde ihnen offiziell auch noch nicht mitgeteilt. Es erweckt erneut den Eindruck, dass es RWE und allen anderen Beteiligten egal ist, welche Zukunftsängste und Unsicherheiten sie erzeugen.

Ein weiterer bemerkenswerter Zustand (bemerkenswert beschissen) hier in Morschenich ist die Situation der geflüchteten Menschen, die in den bereits verkauften Häusern untergebracht sind. Zuerst einmal ist es ein Unding, diese überhaupt in einem Dorf unterzubringen, dass Dank Umsiedlung weder über Infrastruktur noch Dorfgemeinschaft oder regelmäßige Busanbindung in den nächstgrößeren Ort verfügt. Und als ob das noch nicht genug wäre, befinden sich in den Häusern tatsächlich abgeschlossene Räume, da den Menschen nicht mehr Wohnfläche zur Verfügung stehen soll, als rechtlich vorgesehen. Das heißt, dass Menschen mit unterschiedlichsten Sozialisationen und Erfahrungen auf engstem Raum zusammengepfercht sind, obwohl in den gleichen Häusern mehr Raum vorhanden wäre.Um die Schikane perfekt zu machen, findet täglich zwischen sieben und neun Uhr morgens ein Kontrollgang statt, ob entsprechende Türen nach wie vor verschlossen sind. Wenn dazu nicht nach dem ersten Klingeln geöffnet wird, verwenden die Kontrollorgane Zweitschlüssel, um in das Haus zu gelangen. Dabei werden sich auch Kommentare über die Einrichtung und Sauberkeit der Häuser nicht verkniffen. Die betroffenen Menschen sind leider zu eingeschüchtert und haben Angst vor weiteren Repressionen, um sich selbst zu ihrer Situation zu äußern.

Wenn es nach Oberbürgermeister Gelhausen ginge, soll all der Spuk in Morschenich schnellstmöglich und ohne mediale Aufmerksamkeit ein Ende haben. Öffentlich heißt es dann in etwa: Der Konflikt um den Hambacher Forst soll befriedet werden, damit alle Beteiligten (gemeint sind RWE, Politik und die umgesiedelten Menschen) bitte endlich zur Ruhe kommen und mit diesem ganzen Prozess abschließen können. Viele sähen ihre ehemaligen Häuser tatsächlich lieber abgerissen, als das sie anderweitig genutzt werden. Leider stehen für manche der vorher Genannten die Aktivist*innen als Sündenböcke für ihr jahrelanges Leid, ihre Ungewissheit und ihre Verluste fest, die ihnen eigentlich von RWE angetan wurden. Ganz nach konservativer Manier: „Was ich nicht (mehr) habe, soll niemand bekommen.

Um diese Zukunftsvisionen umzusetzen, müssen also zunächst einmal alle Störenfriede aus dem Dorf entfernt werden, damit Politik und Konzerne freie Fahrt in ihre konzernfeudalistische Zukunft haben. In dieses Muster aus Verdrängung, Einschüchterung, Spaltung sowie Staats- und Konzernterror fügt sich die Räumung des Wagenplatzes ein.

Wir bekamen also letztlich am 28.04. die Mitteilung, dass RWE bisher kein Entgegenkommen bezüglich des Wagenplatzes im Sinn hat. Wenige Stunden später erreichte uns die Nachricht, dass OB Gelhausen sich bei der Polizei (!) dafür einsetzt dass das Hambicamp 2.0 dafür eventuell verlängert werden könne. Der Subtext ist hier: „Wenn ihr die Füße jetzt schön stillhaltet, dann könnte auch weiterhin über eine, nach unserem Ermessen angemessene, kontrollierte, politische Veranstaltung im hinteren Teil des Dorfes nachgedacht werden.“ Politisch wäre es wohl eine Art Ritterschlag von sich behaupten zu können, dass man dem Widerstand in Form des Camps auch nachhaltig einen Raum gegeben hätte. Aber natürlich darf dieser Widerstand dann nicht mehr widerständig sein, sondern nur noch ein Vorzeigecamp, das ja dank toller demokratischer Prozesse nun mit dem Status Quo zufrieden ist und dort ein glückliches Leben, ganz hautnah und zum Anfassen führt. Eintritt bezahlen nicht vergessen!

So sieht weder eine befriedete noch eine friedliche Zukunft aus, die ALLE Beteiligten einbezieht!

Deswegen steht für uns fest: Wir bleiben Alle! Morschenicher*innen, Besetzer*innen und alle anderen. Denn in einem wirklichen Dorf der Zukunft werden Menschen nicht mehr vertrieben, damit Konzerne Geld verdienen können.

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